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   LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2016 - L 15 AS 185/15 B ER   

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https://dejure.org/2016,3529
LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2016 - L 15 AS 185/15 B ER (https://dejure.org/2016,3529)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 07.03.2016 - L 15 AS 185/15 B ER (https://dejure.org/2016,3529)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 07. März 2016 - L 15 AS 185/15 B ER (https://dejure.org/2016,3529)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II; § 23 Abs. 1 S. 3 SGB II; (2004) ; § 2 Abs. 2 FreizügG/EU; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 1 GG; § 23 Abs. 1 S. 1 und S. 3 SGB XII; § 23 Abs. 3 S. 1 SGB XII
    Vorläufige Gewährung von SGB-II-Leistungen an EU-Ausländer; Leistungsausschluss; Verhinderung einer unangemessenen Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen; Keine obligatorische Hilfe zum Lebensunterhalt nach Maßgabe des Dritten Kapitels SGB XII; Kein regelhafter ...

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorläufige Gewährung von SGB-II-Leistungen an EU-Ausländer; Leistungsausschluss; Verhinderung einer unangemessenen Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen; Keine obligatorische Hilfe zum Lebensunterhalt nach Maßgabe des Dritten Kapitels SGB XII; Kein regelhafter ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein regelhafter Anspruch auf Sozialhilfe für vom Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ausgeschlossene Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche

  • rechtsportal.de

    Kein regelhafter Anspruch auf Sozialhilfe für vom Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ausgeschlossene Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Sozialhilfe für von Grundsicherungsleistungen (SGB II) ausgeschlossene EU-Bürger?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2016, 318
 
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Wird zitiert von ... (69)Neu Zitiert selbst (20)

  • BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2016 - L 15 AS 185/15
    Von einer mit dem Beginn des siebten Aufenthaltsmonats einsetzenden, regelhaften Verpflichtung, im Wege der Ermessensreduzierung auf Null laufende Leistungen nach Maßgabe des Dritten Kapitels SGB XII zu gewähren, ist entgegen der Rechtsprechung des BSG (Urt. v. 3. Dezember 2015, Az. B 4 AS 44/15 R) nicht auszugehen.

    Der 4. und der 14 Senat des BSG haben sich dem in ihrer neuesten Rechtsprechung angeschlossen (Terminbericht Nr. 54/15 vom 3. Dezember 2015 - Urteile zu den Az. B 4 AS 59/13 R, B 4 AS 43/15 R und B 4 AS 44/15 R sowie Terminbericht Nr. 61/15 vom 16. Dezember 2015 Urteile zu den Az. B 14 AS 15/14 R, B 14 AS 17/14 R und B 14 AS 33/14 R).

    Der weitergehenden Auffassung des BSG in dessen Urteil vom 3. Dezember 2015 (Az. B 4 AS 44/15 R, Rn. 36 ff bei juris, dem folgend der 14. Senat des BSG, Terminbericht Nr. 61/15 - betreffend das am 16. Dezember 2015 entschiedene Verfahren zum Az. B 14 AS 15/14 R - LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 15. Januar 2016, Az. L 28 AS 3053/15 B ER; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 8. Dezember 2015, Az. L 8 SO 281/15 B ER; a.A. SG Berlin, Beschluss vom 11. Dezember 2015, Az. S 149 AS 7191/13, juris; LSG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 11. Februar 2016, Az. L 3 AS 668/15 B ER; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 22. Februar 2016, Az. L 9 AS 1335/15 B ER), dass der zuständige Sozialhilfeträger bedürftigen EU-Bürgern, die nach Ablauf eines sechsmonatigen Aufenthalts nicht oder nicht mehr über eine materielle Freizügigkeitsberechtigung zur Arbeitssuche verfügen, aufgrund einer Reduzierung des ihm insoweit nach § 23 Abs. 1 S. 3 SGB II eingeräumten Ermessens im Regelfall obligatorisch Hilfe zum Lebensunterhalt nach Maßgabe des Dritten Kapitels SGB XII zu gewähren hat, vermag sich der Senat nicht anzuschließen.

  • EuGH, 11.11.2014 - C-333/13

    Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2016 - L 15 AS 185/15
    Nach den Vorabentscheidungen des EuGH vom 11. November 2014 (Rechtssache O. - C-333/13 -, Juris) und nunmehr vom 15. September 2015 (…Rechtssache N., a.a.O.) hindert der Charakter der unterhaltssichernden Leistungen nach dem SGB II als "besondere beitragsunabhängige Geldleistungen" im Sinne von Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 einen Mitgliedsstaat dann nicht am Erlass von Regelungen, mit denen Staatsangehörige anderer Mitgliedsstaaten vom Bezug ausgeschlossen werden, wenn diesen kein Aufenthaltsrecht nach der Richtlinie 2004/38 (Freizügigkeitsrichtlinie; in Deutschland umgesetzt durch das FreizügG/EU) zusteht (…EuGH, O., a.a.O, Rn. 69, 84, N., Rn. 49).

    Ließe man zu, dass Personen, denen kein Aufenthaltsrecht nach der Richtlinie 2004/38 zusteht, unter den gleichen Voraussetzungen wie Inländer Sozialleistungen beanspruchen könnten, liefe dies dem im zehnten Erwägungsgrund dieser Richtlinie genannten Ziel zuwider, eine unangemessene Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaates durch Unionsbürger zu verhindern (Urteil O., C-333/13, Rdnr. 74).

  • BSG, 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2016 - L 15 AS 185/15
    Der 4. und der 14 Senat des BSG haben sich dem in ihrer neuesten Rechtsprechung angeschlossen (Terminbericht Nr. 54/15 vom 3. Dezember 2015 - Urteile zu den Az. B 4 AS 59/13 R, B 4 AS 43/15 R und B 4 AS 44/15 R sowie Terminbericht Nr. 61/15 vom 16. Dezember 2015 Urteile zu den Az. B 14 AS 15/14 R, B 14 AS 17/14 R und B 14 AS 33/14 R).

    Der weitergehenden Auffassung des BSG in dessen Urteil vom 3. Dezember 2015 (Az. B 4 AS 44/15 R, Rn. 36 ff bei juris, dem folgend der 14. Senat des BSG, Terminbericht Nr. 61/15 - betreffend das am 16. Dezember 2015 entschiedene Verfahren zum Az. B 14 AS 15/14 R - LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 15. Januar 2016, Az. L 28 AS 3053/15 B ER; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 8. Dezember 2015, Az. L 8 SO 281/15 B ER; a.A. SG Berlin, Beschluss vom 11. Dezember 2015, Az. S 149 AS 7191/13, juris; LSG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 11. Februar 2016, Az. L 3 AS 668/15 B ER; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 22. Februar 2016, Az. L 9 AS 1335/15 B ER), dass der zuständige Sozialhilfeträger bedürftigen EU-Bürgern, die nach Ablauf eines sechsmonatigen Aufenthalts nicht oder nicht mehr über eine materielle Freizügigkeitsberechtigung zur Arbeitssuche verfügen, aufgrund einer Reduzierung des ihm insoweit nach § 23 Abs. 1 S. 3 SGB II eingeräumten Ermessens im Regelfall obligatorisch Hilfe zum Lebensunterhalt nach Maßgabe des Dritten Kapitels SGB XII zu gewähren hat, vermag sich der Senat nicht anzuschließen.

     
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2013 - L 15 AS 365/13

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2016 - L 15 AS 185/15
    An seiner Rechtsprechung, dass der bei Fehlen eines anderweitigen Aufenthaltsrechts sowohl auf arbeitsuchende wie auf wirtschaftlich passive Unionsbürger anwendbare Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II in keinem dieser beiden Anwendungsfälle gegen EU-Recht verstößt und daher Leistungsansprüche nach dem SGB II wirksam ausschließt, hält der Senat fest (grundlegend: Beschluss des Senats vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER).

    Dieser Anspruch, bei dem es sich gegenüber dem im vorliegenden Verfahren geltend gemachten Anspruch auf ALG II um ein aliud handelt, wäre indes von den Antragstellern wegen seiner Abhängigkeit von einer auf den Einzelfall bezogenen Ermessensentscheidung beim Sozialhilfeträger unter Vorbringen der besonderen Umstände, die ihrer Ausreise ggf. auch längerfristig entgegenstehen, gesondert geltend zu machen, wobei nicht bereits der Umstand, dass Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums begehrt werden, eine Ermessenreduzierung auf Null begründet (vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 15. November 2013, a.a.O., juris Rn. 66 f., vom 26. März 2014 - L 15 AS 16/14 B ER und vom 16. Oktober 2014 - L 15 AS 251/14 B ER - unter Hinweis auf BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. Mai 2005, Az. 1 BvR 569/05).

  • BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

    "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2016 - L 15 AS 185/15
    Soweit sich das BSG bei der von ihm vertretenen Auslegung des § 23 Abs. 1 S. 3 SGB XII von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in dessen Urteil vom 18. Juli 2012 (Az. 1 BvL 10/10 u.a.) hat leiten lassen (…BSG, aaO, Rn. 53, 57), lässt jene nach Auffassung des erkennenden Senats zudem auch die vom BSG vorgesehene Differenzierung zwischen einem Aufenthalt von bis zu sechs Monaten und einem darüber hinausgehenden Aufenthalt nicht zu.
  • EuGH, 15.09.2015 - C-67/14

    Ein Mitgliedstaat kann Unionsbürger, die in diesen Staat zur Arbeitsuche …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2016 - L 15 AS 185/15
    Diese Frage ist nunmehr entschieden durch Urteil des EuGH vom 15. September 2015 - Rechtssache N. - C-67/14).
  • BSG, 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2016 - L 15 AS 185/15
    Die Voraussetzungen für ein anderes Aufenthaltsrecht nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU) oder ggf. dem begrenzt subsidiär anwendbaren Aufenthaltsgesetz (vgl. hierzu Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 30. Januar 2013 - B 4 AS 54/12 R) liegen bei ihnen nicht vor.
  • BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 43/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer - …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2016 - L 15 AS 185/15
    Der 4. und der 14 Senat des BSG haben sich dem in ihrer neuesten Rechtsprechung angeschlossen (Terminbericht Nr. 54/15 vom 3. Dezember 2015 - Urteile zu den Az. B 4 AS 59/13 R, B 4 AS 43/15 R und B 4 AS 44/15 R sowie Terminbericht Nr. 61/15 vom 16. Dezember 2015 Urteile zu den Az. B 14 AS 15/14 R, B 14 AS 17/14 R und B 14 AS 33/14 R).
  • BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 59/13 R

    Ausschluss von SGB II-Leistungen für Unionsbürger - Sozialhilfe bei tatsächlicher …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2016 - L 15 AS 185/15
    Der 4. und der 14 Senat des BSG haben sich dem in ihrer neuesten Rechtsprechung angeschlossen (Terminbericht Nr. 54/15 vom 3. Dezember 2015 - Urteile zu den Az. B 4 AS 59/13 R, B 4 AS 43/15 R und B 4 AS 44/15 R sowie Terminbericht Nr. 61/15 vom 16. Dezember 2015 Urteile zu den Az. B 14 AS 15/14 R, B 14 AS 17/14 R und B 14 AS 33/14 R).
  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2016 - L 15 AS 185/15
    Dieser Anspruch, bei dem es sich gegenüber dem im vorliegenden Verfahren geltend gemachten Anspruch auf ALG II um ein aliud handelt, wäre indes von den Antragstellern wegen seiner Abhängigkeit von einer auf den Einzelfall bezogenen Ermessensentscheidung beim Sozialhilfeträger unter Vorbringen der besonderen Umstände, die ihrer Ausreise ggf. auch längerfristig entgegenstehen, gesondert geltend zu machen, wobei nicht bereits der Umstand, dass Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums begehrt werden, eine Ermessenreduzierung auf Null begründet (…vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 15. November 2013, a.a.O., juris Rn. 66 f., vom 26. März 2014 - L 15 AS 16/14 B ER und vom 16. Oktober 2014 - L 15 AS 251/14 B ER - unter Hinweis auf BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. Mai 2005, Az. 1 BvR 569/05).
  • BSG, 25.06.2015 - B 14 AS 17/14 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nachzahlung von …

  • EuGH, 19.06.2014 - C-507/12

    Eine Frau, die ihre Erwerbstätigkeit oder Arbeitssuche wegen der körperlichen …

  • BSG, 16.12.2015 - B 14 AS 33/14 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • LSG Rheinland-Pfalz, 11.02.2016 - L 3 AS 668/15

    Grundsätzlich keine Sozialhilfe für erwerbsfähige Unionsbürger

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2016 - L 9 AS 1335/15

    Vorläufige Gewährung von SGB-II-Leistungen für einen EU-Ausländer; …

  • SG Berlin, 11.12.2015 - S 149 AS 7191/13

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2014 - L 15 AS 16/14

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität des …

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.01.2016 - L 28 AS 3053/15

    Arbeitslosengeld II - EU-Bürger - Italien - Aufenthaltsrecht - …

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2014 - L 15 AS 251/14
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2015 - L 8 SO 281/15
  • SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …

    1.2.10 Der 15. Senat des LSG Niedersachsen-Bremen geht zwar im Beschluss vom 07.03.2016 (L 15 AS 185/15 B ER - Rn. 16 f.) mit dem BSG davon aus, dass Hilfe zum Lebensunterhalt als Ermessensleistung nach § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII erbracht werden kann, hält die vom BSG vorgesehene Differenzierung zwischen einem Aufenthalt von bis zu sechs Monaten und einem darüberhinausgehenden Aufenthalt nicht für zulässig.

    Die vielfältigen Auffassungen, die selbst auf dem Boden der Rechtsprechung des BSG im Hinblick auf die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen im Ermessenswege an den vom Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II betroffenen Personenkreis vertreten werden (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 07.03.2016 - L 15 AS 185/15 B ER - Rn. 16 f.; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 13.04.2016 - L 23 SO 46/16 B ER, L 23 SO 47/16 B ER PKH - Rn. 21 ff.; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 13.04.2016 - L 15 SO 53/16 B ER - Rn. 23 ff.; LSG Hamburg…, Beschluss vom 14.04.2016 - L 4 AS 76/16 B ER - Rn. 8 ff, SG Halle (Saale)…, Beschluss vom 14.04.2016 - S 32 AS 1109/16 ER - Rn. 37 ff.;… Coseriu in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Auflage 2014, § 23 Rn. 63.6, Stand 08.04.2016) bieten ein anschauliches praktisches Beispiel für die mangelnde Eignung von Ermessensvorschriften zur Herstellung von Gesetzesbindung und zur praktischen Gewährleistung von Rechten.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.04.2016 - 1 S 1.16

    Vorläufige Einweisung rumänischer Obdachloser in eine Notunterkunft

    In diesem Fall sei das Ermessen des § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII stets auf Null reduziert, so dass Leistungen zur Existenzsicherung durch Hilfe zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe zu gewähren seien (BSG…, Urteil vom 3. Dezember 2015 - B 4 AS 44/15 R - juris Rn. 36, 53; dem folgend z.B. LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 15. Januar 2016 - L 28 AS 3053/15 B ER - juris Rn. 8; allerdings anderer Ansicht: LSG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 11. Februar 2016 - L 3 AS 668/15 B ER - juris Leitsatz, Rn. 26 ff; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 7. März 2016 - L 15 AS 185/15 B ER - juris Leitsatz; sowie LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 7. März 2016 - L 12 SO 79/16 B ER - juris Rn. 18 ff.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2017 - L 15 AS 62/17

    Angelegenheiten nach dem SGB II

    Denn ein etwaiger Anspruch gegen diesen ist wegen seines Ausnahmecharakters, namentlich der Abhängigkeit einer auf den Einzelfall bezogenen Ermessensentscheidung unter Vorbringen besonderer Umstände, die der Ausreise ggf. auch längerfristig entgegenstehen, gesondert geltend zu machen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 23. März 2017 - L 15 AS 26/17 B ER und vom 7. März 2016 - L 15 AS 185/15 B ER).

    Ebenso wie der Anspruch auf Leistungen nach § 23 Abs. 1 S. 3 SGB XII rechtlich ein aliud zu den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II darstellte (vgl. ausführlich Beschluss des Senats vom 7. März 2016 - L 15 AS 185/15 B ER), gilt dies auch für den Anspruch auf Überbrückungsleistungen nach § 23 Abs. 3 S. 3 SGB XII (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18. April 2017 - L 13 AS 113/17 B ER).

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